Auf der Verpackung war unter der Bezeichnung des türkischen Herstellers die Originalmarke des Kfz-Herstellers als Wortmarke und die Originaltypennummer des Motors, für den die Teile passen, sowie die Originalbestellnummer angegeben. Der türkische Hersteller war nicht Zulieferfirma des Kfz-Herstellers. Das OLG urteilte, dass eine solche Verwendung der Marke nicht von § 23 Nr. 3 MarkenG gedeckt sei. Dieser gestatte nur notwendige und damit sachlich gebotene Benutzung. Vorliegend fehlte eine klarstellend Bezeichnung auf der Verpackung wie „passend für“ oder „geeignet für“ oder vergleichbare Hinweise. Ohne diese würden maßgebende Teile der angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass es sich um Teile des Kfz-Herstellers oder von diesem autorisierte Teile handle.

Vor allem im Online-Handel preisen Händler ihre Rabatte mit dem Slogan „Black Friday“ an. Seit 2013 ist Begriff „Black Friday“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für über 900 Waren und Dienstleistungen eingetragen. Die Marke wurde 2016 von der Super Union Holdings Ltd mit Sitz in Hongkong übernommen, eine Lizenznehmerin ist die Black Friday GmbH mit Sitz in Wien. Zahlreiche Unternehmen, die mit dem „Black Friday“ warben, wurden abgemahnt.

Unter den Abgemahnten befand sich auch der Betreiber des Portals www.blackfriday.de, auf dem verschiedene Rabattaktionen von Händlern gesammelt werden. Das Portal und zahlreiche weitere Händler beantragten als Reaktion auf die Abmahnungen beim DPMA die Löschung der Marke. Der Antrag hatte zunächst Erfolg, das DPMA löschte die Marke im März 2018 wegen fehlender Unterscheidungskraft. Das Bundespatentgericht befand auf die Beschwerde dann, dass das DPMA die Wortmarke zu Unrecht vollständig gelöscht habe. Allerdings bestehe ein Freihaltebedürfnis nur für bestimmte Bereiche. Damit wollte sich Super Union aber auch nicht zufriedengeben und zog vor den Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen die Rechtsbeschwerde jedoch vollumfänglich zurück.

Spätestens seit dem Jahr 2016 würde der Verkehr den Begriff „Black Friday“ nach Auffassung des KG nur noch als Schlagwort für eine Rabattaktion verstehen. Der angesprochene Verkehr würde daher, wenn er den Begriff Black Friday wahrnehme, diesen unmittelbar als allgemeine Aufforderung verstehen, Sonderkonditionen und Preissenkungen an diesem Tag in Anspruch zu nehmen. Der Begriff „Black Friday“ weise aber nicht auf einen konkreten betrieblichen Ursprung hin. Vielmehr handele es sich lediglich um ein Merkmal einer Dienstleistung und damit um eine beschreibende Angabe.

Die Beklagte hatte fünf Eierlikörflaschen in fünf verschiedenen Geschmacksrichtungen mit dem Zusatz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ beworben. Dadurch sehen die Anwälte Verpoortens die Interessen ihrer Mandantschaft verletzt.

Jahrzehntelang habe diese in den Slogan „Eieiei Verpoorten“ viel Geld investiert und sich diesen bereits 1978 als Wortmarke schützen lassen.

Doch das Gericht sah dem Abstand zwischen beiden Ei-Slogans ausreichend groß. Immerhin sei das Ei die Grundlage allen Eierlikörs und es könne „keinem Hersteller untersagt werden, auf diese Zutat hinzuweisen“.

Das Gericht sah weitere Unterschiede, die auf einen ausreichend großen Abstand beider Werbeauftritte hindeuten: So sei „Eieieiei“ gemeinhin ein Ausdruck der Überraschung – was der norddeutschen Ei-Aufzählung völlig abgehe. Als Symbol des Osterfests sei das Ei ebenfalls nicht von einem Unternehmen vereinnahmbar – und schließlich hätten die Niedersachsen bei ihrer Osterwerbung ein Nest voller Flaschen abgebildet.

Das Gericht hatte die Klage von Verpoorten abgewiesen, da es an einem markenmäßigen Gebrauch des Zeichens fehle.

Bereits das europäische Markenamt hatte die Eintragung mit der Begründung abgelehnt, dass die angemeldete Marke gegen die guten Sitten verstoßen würde. Diese Auffassung wurde von den Luxemburger Richtern geteilt, denn auch nach deren Auffassung kann ein Begriff nicht gegen die guten Sitten als Wortmarke geschützt werden.

Die Begrifflichkeit „fuck you“, die aus dem Englischen stammt und sich salopp mit „Fick Dich“ übersetzen lässt und an die sich der Filmtitel trotz der abgeänderten Schreibweise anlehnt, sei nicht nur vulgär, sondern könne Verbraucher „schockieren“.