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12. Dezember 2019/von Christian WeilDie Markenanmeldung
Wie läuft eine Markenanmeldung ab, was muss ich dabei beachten…
4. Juli 2019/von Christian WeilWerbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ irreführend trotz Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte
OLG Stuttgart, 25.10.2018, 2 U 34/18
Die Beklagte…
10. März 2019/von Christian WeilDie Beklagte…
OLG Köln: Werbung für Plüschtiere – Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden
OLG Köln, 19.02.2019, 6 U 141/18
In dem Rechtsstreit hatten…
10. März 2019/von Christian WeilIn dem Rechtsstreit hatten…
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach Vertriebseinstellung
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2018, 6 U 233/16
Für…
11. Februar 2019/von Christian WeilFür…
Unter Umständen müssen Blogger und Influencer redaktionelle Beiträge als Werbung kennzeichnen
Auch die Tätigkeit von Bloggern und Influenzern richtet sich…
11. Februar 2019/von Christian WeilMarktplatzbetreiber verlangen seit kurzem Bescheinigungen nach § 22f UStG
Seit dem 01.01.2019 ist durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ geregelt worden, dass Betreiber von Online-Marktplätzen dafür haften, dass die zugelassenen Händler die Umsatzsteuer ordentlich abführen. Amazon, Ebay und sonstige Marktplätze müssen also sicherstellen, dass die zugelassenen Händler ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommen, um nicht selbst vom Fiskus belangt zu werden.
11. Februar 2019/von Christian WeilMarkenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
Am 14. Januar 2019 trat der maßgebliche Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes…
11. Februar 2019/von Christian WeilRechtsanwaltskanzlei C. Weil
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