OLG Stuttgart, 25.10.2018, 2 U 34/18

 

Die Beklagte hat Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben, obwohl Schadstoffe noch vorhanden waren. Die Konzentration der Schadstoffe lag jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte und gilt als unbedenklich. Das Gericht stärkt mit seinem Urteil den Verbraucherschutz und führt wie folgt aus: Weiterlesen

OLG Köln, 19.02.2019, 6 U 141/18

In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angegeben. Diese Diagonale war auch auf den Verkaufsbildern eingezeichnet. Das klagende Unternehmen hielt dies für eine Irreführung der Verbraucher. Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main, 25.10.2018, 6 U 233/16

 

Für ein wettbewerblich eigenartiges Erzeugnis kommt ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Einstellung des Vertriebs in Betracht, solange das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfügt. Dies kann bei einem hochpreisigen Uhrenmodell, das über längere Zeit in nicht unerheblicher Zahl angeboten und verkauft worden ist, auch für einen Zeitraum von mehreren Jahren nach Vertriebsende zu bejahen sein.

 

Wird in einem solchen Fall das Uhrenmodell nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ( § 4 Nr. 3b UWG ) auch dann vor, wenn das nachgeahmte Modell mit einem anderen Wortzeichen versehen ist als das Originalmodell. Weiterlesen

Auch die Tätigkeit von Bloggern und Influenzern richtet sich nach dem Wettbewerbsrecht. So können z.B. Instagram-Posts unter Umständen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen, wenn der Post als kommerzielle Werbung anzusehen ist, aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Aber nicht jeder Beitrag eines Bloggers oder Influencers ist direkt als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen. Weiterlesen

Seit dem 01.01.2019 ist durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ geregelt worden, dass Betreiber von Online-Marktplätzen dafür haften, dass die zugelassenen Händler die Umsatzsteuer ordentlich abführen. Amazon, Ebay und sonstige Marktplätze müssen also sicherstellen, dass die zugelassenen Händler ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommen, um nicht selbst vom Fiskus belangt zu werden. Weiterlesen

Am 14. Januar 2019 trat der maßgebliche Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in Kraft. Die Reform setzt die Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 ins deutsche Recht um. Die Modernisierung soll das Markenrecht an die digitale Revolution und an europäische Standards anpassen.

Die Änderungen sollen insbesondere bewirken, dass die Anmeldung von bisher eher unkonventionellen Marken vereinfacht wird. Weiterlesen

Bewertungen spielen für Unternehmen und Selbstständige eine sehr wichtige Rolle und haben oft einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Unternehmenserfolg im Internet. Ärgerlich ist es dann, wenn man eine ungerechtfertigte negative Bewertung erhält. Die gute Nachricht ist: Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und können gegen unzulässige Bewertungen vorgehen und deren Löschung erwirken.

Im Folgenden finden Sie eine Entscheidungshilfe, Weiterlesen

Kunden mit dem Wort „Garantie“ anzulocken ist immer noch sehr beliebt. Dabei sollte man jedoch unbedingt darauf achten, die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, um nicht von findigen Konkurrenten abgemahnt zu werden. Weiterlesen

Als Markeninhaber kann man seine Marke nur dann effektiv schützen, wenn man weiß, wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Da eine solche nicht immer leicht zu erkennen ist, insbesondere, wenn man die maßgeblichen Maßstäbe nicht kennt, sind im Folgenden die Rahmenpunkte dargestellt, anhand derer man sich im Zweifelsfall orientieren kann:

Zunächst muss geklärt werden, was genau eine Marke eigentlich ist und was Markenschutz bedeutet, damit man weiß, wann dieser verletzt sein kann. Weiterlesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.

Erste DSGVO Abmahungen im Umlauf Erst am vergangenen Freitag, den 25.05.2018, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich in Kraft. Wir berichteten darüber, dass die Angst vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Regelungen dieser neuen Verordnung berechtigt ist. Heute haben wir erfahren, dass tatsächlich bereits am vergangenen Freitag die ersten Abmahnungen versandt wurden. Nur wenige Stunden nach […]

Abmahngefahr bei Verstößen gegen die DSGVO Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) tritt heute am 25.05.2018 verbindlich in Kraft. Sie gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Die Angst vor einer Abmahnung wegen Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO ist berechtigt. Neue Gesetze und Verordnungen lösen regelmäßig nach ihrem Inkrafttreten Abmahnwellen aus. Die DSGVO ist hierfür prädestiniert. Vieles […]

DSGVO: ernst nehmen, aber ohne Panik Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) trat bereits am 25.05.2016 in Kraft. Verbindlich anwendbar ist sie ab dem 25.05.2018. Ab diesem Zeitpunkt gilt sie im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Am selben Tag tritt auch das neue BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) in Kraft. Ziel ist es, natürlich Personen vor der Verwendung personenbezogener Daten zu […]

Beleidigungen, Hasskommentare, etc. auf Facebook Facebook ist der Gigant unter den sozialen Netzwerken. Im Februar 2018 nutzten 2,1 Milliarden Nutzer Facebook weltweit. Zwei Drittel hiervon, also 1,4 Milliarden Nutzer, nutzen Facebook täglich. In Europa nutzen 277 Millionen Nutzer Facebook jeden Tag. 31 Millionen Deutsche nutzten das soziale Netzwerk im September 2017. Diese Zahlen lassen sich der Webseite allfacebook.de entnehmen. Es verwundert […]

Das Problem mit den Informationspflichten Gewerbetreibende und unter ihnen insbesondere die Online-Händler treffen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit viele Informationspflichten, die sie von Gesetzes wegen zu beachten haben. Welche Informationspflichten die Unternehmer dabei konkret zu beachten haben, ist für sie oft nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Informationspflichten sind beispielsweise etwa abhängig vom Vertragstyp oder dem Warenangebot. […]