Einträge von Christian Weil

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Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ irreführend trotz Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte

OLG Stuttgart, 25.10.2018, 2 U 34/18   Die Beklagte hat Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben, obwohl Schadstoffe noch vorhanden waren. Die Konzentration der Schadstoffe lag jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte und gilt als unbedenklich. Das Gericht stärkt mit seinem Urteil den Verbraucherschutz und führt wie folgt aus:

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OLG Köln: Werbung für Plüschtiere – Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden

OLG Köln, 19.02.2019, 6 U 141/18 In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angegeben. […]

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Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach Vertriebseinstellung

OLG Frankfurt am Main, 25.10.2018, 6 U 233/16   Für ein wettbewerblich eigenartiges Erzeugnis kommt ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Einstellung des Vertriebs in Betracht, solange das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfügt. Dies kann bei einem hochpreisigen Uhrenmodell, das über längere Zeit in nicht unerheblicher Zahl angeboten und verkauft worden ist, […]

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Unter Umständen müssen Blogger und Influencer redaktionelle Beiträge als Werbung kennzeichnen

Auch die Tätigkeit von Bloggern und Influenzern richtet sich nach dem Wettbewerbsrecht. So können z.B. Instagram-Posts unter Umständen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen, wenn der Post als kommerzielle Werbung anzusehen ist, aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Aber nicht jeder Beitrag eines Bloggers oder Influencers ist direkt als kennzeichnungspflichtige […]

Marktplatzbetreiber verlangen seit kurzem Bescheinigungen nach § 22f UStG

Seit dem 01.01.2019 ist durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ geregelt worden, dass Betreiber von Online-Marktplätzen dafür haften, dass die zugelassenen Händler die Umsatzsteuer ordentlich abführen. Amazon, Ebay und sonstige Marktplätze müssen also sicherstellen, dass die zugelassenen Händler ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommen, um nicht selbst vom Fiskus belangt zu werden.

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

Am 14. Januar 2019 trat der maßgebliche Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in Kraft. Die Reform setzt die Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 ins deutsche Recht um. Die Modernisierung soll das Markenrecht an die digitale Revolution und an europäische Standards anpassen. Die Änderungen sollen insbesondere bewirken, dass die Anmeldung von bisher eher unkonventionellen Marken vereinfacht wird.

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Rufschädigung: was tun gegen ungerechtfertigte schlechte Bewertungen?

Bewertungen spielen für Unternehmen und Selbstständige eine sehr wichtige Rolle und haben oft einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Unternehmenserfolg im Internet. Ärgerlich ist es dann, wenn man eine ungerechtfertigte negative Bewertung erhält. Die gute Nachricht ist: Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und können gegen unzulässige Bewertungen vorgehen und deren Löschung erwirken. Im […]

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Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Als Markeninhaber kann man seine Marke nur dann effektiv schützen, wenn man weiß, wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Da eine solche nicht immer leicht zu erkennen ist, insbesondere, wenn man die maßgeblichen Maßstäbe nicht kennt, sind im Folgenden die Rahmenpunkte dargestellt, anhand derer man sich im Zweifelsfall orientieren kann: Zunächst muss geklärt werden, was genau eine […]