Der Titel der Filmreihe Fack Ju Göhte ist ein Kassenschlager geworden. Die Filmproduktionsfirma Constantin Film Produktion GmbH wollte sich den Begriff „Fack Ju Göthe“ als EU-Wortmarke eintragen lassen. Da das europäische Markenamt die Eintragung ablehnte landete der Rechtsstreit um die Eintragung nun vor Gericht. Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das EuG die Klage abgewiesen, weil die Begrifflichkeit zu „vulgär“ sei.
Es geht um eine Abmahnung der Firma FAST Fashion Brands GmbH, in der eine Verletzung der Wortmarke „MO“ durch den Verkauf von Turnschuhen der Marke Nike unter der Bezeichnung „NIKE AIR COURT MO IV“ bzw. „NIKE COURT MO 4“ auf der Handelsplattform Amazon zum Gegenstand der Abmahnung gemacht wird.
Amazon hat in marken- und wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten erneut die Justiz beschäftigt, weil durch die Möglichkeit des sog. Anhängens an fremde Angebote, der Text modifiziert werden kann und sich dann aus rechtlicher Sicht Fehler einschleichen können, die Abmahner auf den Plan rufen.
Aktuell fordern viele Unternehmen, insbesondere Gastronomen Entschädigungen für die coronabedingten Betriebsschließungen von ihren Versicherungen. Diese machen es den Kunden jedoch nicht leicht.
Haben Sie eine oder mehrere 1-Stern-Bewertungen oder auch solche, die ohne jeglichen Kommentar abgegeben wurden und zudem nicht von einem Ihrer Kunden stammen? – Falls dem so ist, haben wir gute Nachrichten für Sie: Nach der aktuellen Rechtslage steht Ihnen ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Löschung gegen den Betreiber des Internet-Bewertungsportals (z.B. Google) zu.
Wie läuft eine Markenanmeldung ab, was muss ich dabei beachten und wie geht es danach weiter?
Im ersten Schritt sollte man klar festlegen, für welche Produkte man seine Marke konkret verwenden möchte. Hierbei kann man sich schon einmal die sogenannten Nizza-Klassen ansehen, die eine Unterteilung bestimmter Waren- und Dienstleistungstypen vornehmen. Die Nizza-Klassen sind überaus wichtig für die Markenanmeldung und die dieser, typischerweise vorausgehenden, Markenrecherche.
OLG Stuttgart, 25.10.2018, 2 U 34/18
Die Beklagte hat Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben, obwohl Schadstoffe noch vorhanden waren. Die Konzentration der Schadstoffe lag jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte und gilt als unbedenklich. Das Gericht stärkt mit seinem Urteil den Verbraucherschutz und führt wie folgt aus: Weiterlesen
OLG Köln, 19.02.2019, 6 U 141/18
In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angegeben. Diese Diagonale war auch auf den Verkaufsbildern eingezeichnet. Das klagende Unternehmen hielt dies für eine Irreführung der Verbraucher. Weiterlesen
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2018, 6 U 233/16
Für ein wettbewerblich eigenartiges Erzeugnis kommt ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Einstellung des Vertriebs in Betracht, solange das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfügt. Dies kann bei einem hochpreisigen Uhrenmodell, das über längere Zeit in nicht unerheblicher Zahl angeboten und verkauft worden ist, auch für einen Zeitraum von mehreren Jahren nach Vertriebsende zu bejahen sein.
Wird in einem solchen Fall das Uhrenmodell nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ( § 4 Nr. 3b UWG ) auch dann vor, wenn das nachgeahmte Modell mit einem anderen Wortzeichen versehen ist als das Originalmodell. Weiterlesen
Auch die Tätigkeit von Bloggern und Influenzern richtet sich nach dem Wettbewerbsrecht. So können z.B. Instagram-Posts unter Umständen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen, wenn der Post als kommerzielle Werbung anzusehen ist, aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Aber nicht jeder Beitrag eines Bloggers oder Influencers ist direkt als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen. Weiterlesen
Seit dem 01.01.2019 ist durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ geregelt worden, dass Betreiber von Online-Marktplätzen dafür haften, dass die zugelassenen Händler die Umsatzsteuer ordentlich abführen. Amazon, Ebay und sonstige Marktplätze müssen also sicherstellen, dass die zugelassenen Händler ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommen, um nicht selbst vom Fiskus belangt zu werden. Weiterlesen
Am 14. Januar 2019 trat der maßgebliche Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in Kraft. Die Reform setzt die Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 ins deutsche Recht um. Die Modernisierung soll das Markenrecht an die digitale Revolution und an europäische Standards anpassen.
Die Änderungen sollen insbesondere bewirken, dass die Anmeldung von bisher eher unkonventionellen Marken vereinfacht wird. Weiterlesen
Bewertungen spielen für Unternehmen und Selbstständige eine sehr wichtige Rolle und haben oft einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Unternehmenserfolg im Internet. Ärgerlich ist es dann, wenn man eine ungerechtfertigte negative Bewertung erhält. Die gute Nachricht ist: Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und können gegen unzulässige Bewertungen vorgehen und deren Löschung erwirken.
Im Folgenden finden Sie eine Entscheidungshilfe, Weiterlesen
Kunden mit dem Wort „Garantie“ anzulocken ist immer noch sehr beliebt. Dabei sollte man jedoch unbedingt darauf achten, die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, um nicht von findigen Konkurrenten abgemahnt zu werden. Weiterlesen
Als Markeninhaber kann man seine Marke nur dann effektiv schützen, wenn man weiß, wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Da eine solche nicht immer leicht zu erkennen ist, insbesondere, wenn man die maßgeblichen Maßstäbe nicht kennt, sind im Folgenden die Rahmenpunkte dargestellt, anhand derer man sich im Zweifelsfall orientieren kann:
Zunächst muss geklärt werden, was genau eine Marke eigentlich ist und was Markenschutz bedeutet, damit man weiß, wann dieser verletzt sein kann. Weiterlesen
