OLG Stuttgart, 25.10.2018, 2 U 34/18
Die Beklagte hat Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ beworben, obwohl Schadstoffe noch vorhanden waren. Die Konzentration der Schadstoffe lag jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte und gilt als unbedenklich. Das Gericht stärkt mit seinem Urteil den Verbraucherschutz und führt wie folgt aus: Weiterlesen
OLG Köln, 19.02.2019, 6 U 141/18
In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angegeben. Diese Diagonale war auch auf den Verkaufsbildern eingezeichnet. Das klagende Unternehmen hielt dies für eine Irreführung der Verbraucher. Weiterlesen
OLG Frankfurt am Main, 25.10.2018, 6 U 233/16
Für ein wettbewerblich eigenartiges Erzeugnis kommt ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Einstellung des Vertriebs in Betracht, solange das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfügt. Dies kann bei einem hochpreisigen Uhrenmodell, das über längere Zeit in nicht unerheblicher Zahl angeboten und verkauft worden ist, auch für einen Zeitraum von mehreren Jahren nach Vertriebsende zu bejahen sein.
Wird in einem solchen Fall das Uhrenmodell nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung ( § 4 Nr. 3b UWG ) auch dann vor, wenn das nachgeahmte Modell mit einem anderen Wortzeichen versehen ist als das Originalmodell. Weiterlesen
Auch die Tätigkeit von Bloggern und Influenzern richtet sich nach dem Wettbewerbsrecht. So können z.B. Instagram-Posts unter Umständen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen, wenn der Post als kommerzielle Werbung anzusehen ist, aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Aber nicht jeder Beitrag eines Bloggers oder Influencers ist direkt als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen. Weiterlesen
Bewertungen spielen für Unternehmen und Selbstständige eine sehr wichtige Rolle und haben oft einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Unternehmenserfolg im Internet. Ärgerlich ist es dann, wenn man eine ungerechtfertigte negative Bewertung erhält. Die gute Nachricht ist: Sie müssen sich nicht alles gefallen lassen und können gegen unzulässige Bewertungen vorgehen und deren Löschung erwirken.
Im Folgenden finden Sie eine Entscheidungshilfe, Weiterlesen
Kunden mit dem Wort „Garantie“ anzulocken ist immer noch sehr beliebt. Dabei sollte man jedoch unbedingt darauf achten, die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, um nicht von findigen Konkurrenten abgemahnt zu werden. Weiterlesen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.
Erste DSGVO Abmahungen im Umlauf Erst am vergangenen Freitag, den 25.05.2018, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich in Kraft. Wir berichteten darüber, dass die Angst vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Regelungen dieser neuen Verordnung berechtigt ist. Heute haben wir erfahren, dass tatsächlich bereits am vergangenen Freitag die ersten Abmahnungen versandt wurden. Nur wenige Stunden nach […]
Abmahngefahr bei Verstößen gegen die DSGVO Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) tritt heute am 25.05.2018 verbindlich in Kraft. Sie gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Die Angst vor einer Abmahnung wegen Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO ist berechtigt. Neue Gesetze und Verordnungen lösen regelmäßig nach ihrem Inkrafttreten Abmahnwellen aus. Die DSGVO ist hierfür prädestiniert. Vieles […]
DSGVO: ernst nehmen, aber ohne Panik Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) trat bereits am 25.05.2016 in Kraft. Verbindlich anwendbar ist sie ab dem 25.05.2018. Ab diesem Zeitpunkt gilt sie im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Am selben Tag tritt auch das neue BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) in Kraft. Ziel ist es, natürlich Personen vor der Verwendung personenbezogener Daten zu […]
